Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument regelt die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union, den südlichen Mittelmeerländern, den westlichen Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und den Staaten des südlichen Kaukasus, um die Beziehungen zu ihnen zu intensivieren. Das ENI dient als Alternativangebot zur Erweiterung für Länder, die an die erweiterte Gemeinschaft grenzen und keine Aussicht auf einen Beitritt haben. Sie soll den Nachbarn eine engere politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit anbieten und so den Eindruck von Ausgrenzung verhindern. Zugleich will die Union ihre Nachbarräume politisch und wirtschaftlich stabilisieren und dazu den europäischen Raum der Sicherheit und des Wohlstands über die EU-Grenzen hinaus ausdehnen. Die Unterstützung erfolgt dabei über bilaterale Programme, Mehrländerprogramme und Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ziele sind dabei u.a. die Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, der Aufbau einer tragfähigen Demokratie, die Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung, eine schrittweise wirtschaftliche Integration und die Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperations- sowie Assoziationsabkommen.

Kulturelle Maßnahmen werden als Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen der Völker und damit letztlich zur Friedensbildung und internationaler Sicherheit anerkannt. Eine Unterstützung erfolgt beim Aufbau persönlicher Kontakte, im Bereich der Hochschulbildung und bei der Kompetenzentwicklung sowie bei der Erweiterung der Mobilität von Studenten und akademischem Personal. Kooperationsprojekte und der Aufbau von Institutionen und Netzwerken spielen eine wichtige Rolle.

Eckdaten

Wer kann beantragen?

Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Marokko, Syrien, Tunesien, Ukraine sowie das besetzte palästinensische Gebiet.
Die Russische Föderation zählt nicht zu den Partnerländern, ihr kann jedoch die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an regionaler Zusammenarbeit sowie an den einschlägigen Mehrländerprogrammen mit der Unterstützung durch das ENI ermöglicht werden.

Was wird gefördert?

Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wird durchgeführt auf der Grundlage von drei verschiedenen Programmen

  • bilateralen Programmen für die Nachbarstaaten,
  • Mehrländerprogrammen, die auf die Bewältigung von Herausforderungen, vor denen alle oder mehrere Partnerländer stehen, ausgerichtet sind, sowie
  • Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern und/oder der Russischen Föderation in den Gebieten beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenzen der Union.

Gefördert werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, sozialer Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter, die schrittweise Integration in den Binnenmarkt der Union und eine engere sektorspezifische und sektorübergreifende Zusammenarbeit. Darüber hinaus, Maßnahmen zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung von Korruption, die Verbesserung der Organisation der legalen Einwanderung, vertrauensbildende Maßnahmen für gutnachbarliche Beziehungen sowie die Zusammenarbeit auf subregionaler und regionaler Ebene.

Bewilligungskriterien

Die Bewilligungskriterien sind maßnahmeabhängig und richten sich nach den Ausschreibungen.

Finanzielle Aspekte

Das Gesamtbudget für die Laufzeit 2014-2020 beträgt 15,4 Mrd. Euro.

Antrags- und Auswahlverfahren

Aktuelle Ausschreibungen sowie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können auf den Internetseiten von EuropeAid abgerufen werden.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L77 vom 15. März 2014, S. 27.

 

Links & Kontakte

Allgemeine Informationen

Kontakt/Beratung für Deutschland & Österreich

Mehrere Dienststellen der Europäischen Kommission sind in die EU-Außenbeziehungen mit Drittländern involviert:Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (Directorate General for International Cooperation and Development, DG DEVCO)Rue de la Loi 411049 BrüsselBelgienTel.: 0032 / 2 299 11 11Kontaktformular Internetseite

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